Die Zahl der Drohnenvorfälle nimmt rasant zu. Bayerns Ministerpräsident Söder dringt auf rasche Regelungen. Die werden auch von Politikern in Rheinland-Pfalz gefordert.

Die Rahmenbedingungen zum Abfangen und zur Abwehr von Drohnen müssten massiv verstärkt werden, forderte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dazu müssten viele Gesetze geändert werden. In den vergangenen Jahren sei hier zu wenig passiert. Die Lage sei heute aber viel ernster als vor ein, zwei Jahren – das spüre jeder. 

Es sei jetzt wichtig, dass wir “eine gute Abwehr hinbekommen”, sagt auch der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) im SWR-Interview. Dazu brauche es eine enge Zusammenarbeit der Ebenen – also Land und Bund. Es gehe jetzt darum, “dass wir Fähigkeitslücken schließen, die es technisch gibt. Und, dass wir zu einem echten Kompetenzzentrum auch auf Bundesebene kommen”.

Schnieder für Zusammenarbeit von Bund und Ländern

Ähnlich sieht das auch der rheinland-pfälzische CDU-Partei- und Fraktionschef Gordon Schnieder. Er forderte im SWR-Interview eine “wirkliche Drohnenabwehr”. Nötig dafür sei eine entsprechende Ausstattung, um die Drohnen auch aufzuspüren. “Dann sollte man sich als Land mit den anderen Bundesländern und dem Bund zusammen auf einen Weg machen – die Innenminister, aber auch der Bundesverteidigungsminister.”

Bei der Abwehr der Drohnen sieht Schnieder auch die Bundeswehr mit dem entsprechenden Equipment in der Pflicht: “Die Bundeswehr muss dann schlussendlich auch in der Lage sein, in dem Rahmen, den man gemeinsam abgesprochen hat, Drohnen vom Himmel zu holen”, so Schnieder.

Von Heusinger: klare Regelung der Zuständigkeiten

Ein einheitliches Vorgehen auf Bundesebene forderte auch der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion in RLP, Carl-Bernhard von Heusinger. Gerade Rheinland-Pfalz habe viele Drohnenüberflüge gehabt in diesem Jahr.

Bei den Drohnen, die “möglicherweise Spionage-Technologie an Bord haben oder möglicherweise auch bewaffnungsfähig sind”, gebe es jetzt “bundesweit ein großes Engagement”, zu einem einheitlichen Vorgehen zu kommen. Dies betreffe sowohl die Technik als auch die gesetzlichen Grundlagen. Die Zuständigkeiten dafür müssten klar geregelt sein, so von Heusinger. Dabei müsse sowohl die Bundeswehr, als auch die Bundespolizei und die Länderpolizei eine Rolle spielen.

Bätzing-Lichtenthäler sieht Hoheit bei der Polizei

“Bund und Länder müssen gemeinsam an technischen Voraussetzungen und Möglichkeiten arbeiten”, sagt auch die rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Sie schätzt die derzeitige Bedrohungslage als “immens” ein.

Für Bätzing-Lichtenthäler liegt die Hoheit in dieser Sache aber bei den Ländern – also der Polizei. In Rheinland-Pfalz sei man “sehr froh, die rechtlichen Grundlagen schon mal zu haben”. Andere Länder wie Bayern und Hessen würden jetzt nachziehen, sagt sie und verweist auf das neue Polizeigesetz in Rheinland-Pfalz.

Polizeigesetz in RLP – mehr Befugnisse im Kampf gegen Drohnen

Ende Februar hatte der Landtag in RLP das neue, geänderte Polizeigesetz einstimmig beschlossen. Darin hatte die Landesregierung der Polizei auch im Kampf gegen Drohnen mehr Befugnisse eingeräumt.

So darf in Rheinland-Pfalz die Polizei verdächtige Drohnen im Anflug vom Himmel holen. Dabei geht es etwa um den Schutz von Fußballstadien, Volksfesten, politischen Kundgebungen und geschützten Einrichtungen wie den Landtag oder Gefängnisse. Kleinere, nicht-militärische Drohnen kann die Polizei laut Innenministerium etwa mittels Technik zum Landen bringen oder mit einer Art Netz einfangen. 

Drohnen im Luftraum westlicher Staaten

In den vergangenen Wochen hatten mehrere europäische Länder wie etwa Dänemark und Norwegen Verletzungen ihres Luftraums durch Drohnen gemeldet. Auch in Deutschland ist die Bedrohungslage laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hoch. In Schleswig-Holstein wurden “Drohnenschwärme” gesichtet, in München legten Drohnen mehrmals den Flugbetrieb lahm. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht davon aus, dass Russland hinter den meisten Vorfällen steckt.